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05.05.2009, 14:26 Uhr
Das Gewaltmonopol des Staates entschieden verteidigen
Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, erst recht aber Gewalt gegen Personen sind keine Formen des Protests, sondern kriminelle Handlungen, schreibt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Krawalle am 1. Mai in Berlin.

Gewalttäter hart bestrafen - öffentliche Ordnung verteidigen: Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin haben uns entsetzt. Es ist unerträglich, dass linke Chaoten und Gewalttäter Jahr für Jahr das friedliche Bürgerfest zum Anlass für ihre brutale Selbstdarstellung nutzen. Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum, erst recht aber Gewalt gegen Personen sind keine Formen des Protests, sondern kriminelle Handlungen. Es ist zu hoffen, dass sämtliche Verantwortlichen mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.
 
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit unter teilweise sehr schweren Bedingungen. Ihr Schutz muss der Politik ein hohes Gut sein.
 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Angriffe auf Polizisten zukünftig härter zu bestrafen.
 
Das Gewaltmonopol des Staates muss entschieden verteidigt werden. Der Rechtsstaat darf nicht vor einer kleinen Minderheit gewaltbereiter Verbrecher kapitulieren.
 
Konsequenz aus Wachstumsprognose - Tatkraft statt Krisengerede: Der weltweite wirtschaftliche Einbruch hinterlässt gerade bei der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft tiefe Spuren. Ebenso wie dieWirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsdiagnose erwartet auch die Bundesregierung für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung, für das nächste Jahr aber eine allmähliche Stabilisierung. Mit einem erwarteten Rückgang von 6 Prozent wäre dies die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch die Zahl der Arbeitslosen wird voraussichtlich im Jahresverlauf deutlich zunehmen auf voraussichtlich 3,7 Millionen. Sie läge damit aber immer noch deutlich unter dem Niveau zu Beginn der Legislaturperiode. Das zeigt: Die erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung zahlt sich gerade in der jetzigen schwierigen Situation aus.
 
Dennoch schließen die Institute einen weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr nicht aus. Wir müssen deshalb alles tun, um dies zu verhindern. Insbesondere kommt es jetzt darauf an, dass die Bankenkrise rasch bewältigt wird, damit die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe wieder gestärkt wird.
 
Die Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigen uns zudem, dass mit den in den zwei Konjunkturpaketen getroffenen Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum mittelfristig gefördert wird und eine vorübergehende Finanzierung über Verschuldung deshalb vertretbar ist. Übereinstimmung besteht ebenso in der Einschätzung, dass unter den derzeitigen Umständen ein weiteres Konjunkturpaket abzulehnen ist.
 
Was wir jetzt brauchen ist Kooperationsbereitschaft und Tatkraft statt Krisengerede und Katastrophenszenarien. So können beispielsweise Unternehmensführungen und Belegschaften, wie teilweise bereits erfolgt, durch flexible betriebliche Vereinbarungen Beschäftigung sichern und die Voraussetzungen schaffen für eine volle Teilhabe am nächsten Aufschwung. 
 
Was für die Linke und Teile der SPD erklärtermaßen das Ende der Sozialen Marktwirtschaft ist, ist für uns eine Bewährungsprobe, aus der die Soziale Marktwirtschaft gestärkt hervorgehen wird. Diese können wir aber nur gemeinsam bewältigen, nicht durch eine Spaltung der Gesellschaft und durch Panikmache. 
 
EU begründet die „Östliche Partnerschaft“: Am 7. Mai wird die EU auf ihrem Gipfel in Prag die „Östliche Partnerschaft“ offiziell begründen. Mit dieser Initiative soll die Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland ausgebaut werden. Ziel ist es, den Aufbau von Verwaltungsstrukturen und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen, gute Regierungsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Freihandelszonen zu verbessern sowie die Mobilität zu erleichtern und die gemeinsamen Außengrenzen besser zu schützen. Darüber hinaus stehen Fragen der Energiesicherheit im Mittelpunkt. Die Kommission schlägt dafür eine Aufstockung finanzieller Mittel von 450 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 785 Millionen Euro im Jahr 2013 vor. Regelmäßige Frühjahrstreffen zwischen den Außenministern der 27 EU-Mitgliedstaaten und den sechs der Östlichen Partnerschaft angehörenden Ländern sollen zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit beitragen. Zusätzlich wird eine gemeinsame parlamentarische Plattform mit dem Europäischen Parlament und Abgeordneten aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft entstehen.
 
Wir begrüßen die Östliche Partnerschaft ausdrücklich. Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU ist es in unserem eigenen Interesse, die innere Stabilität dieser Länder zu stärken. Wir brauchen einen Ring aus stabilen und verbündeten Staaten um die EU herum. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik, so wie sie auch schon im Mittelmeerraum zur Anwendung kommt, ist ein geeignetes Mittel, um neue Möglichkeiten der gegenseitigen Kooperation zu schaffen, die für beide Seiten gewinnbringend sind, ohne automatisch eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht zu stellen. 
 
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Bericht des Vorsitzenden