CDU-Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger im Rathaus in Brackenheim
Die im Februar von Bundesfinanzminister Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzen erarbeiten.
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| Das Bild zeigt v.l.n.r. Sebastian Beck, Helmut Kayser, BM Rolf Kieser, MdB Eberhard Gienger |
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Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u.a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.
Eberhard Gienger MdB informierte sich bei Bürgermeister Rolf Kieser und dem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Sebastian Beck und seinem Stellvertreter Helmut Kayser über die Meinung der Stadt besonders zu diesem, aber auch zu anderen Themen.
Die Stadt und auch Eberhard Gienger setzen sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer ein. Wenn Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben sollen, darf es keine Schwächung der Gewerbesteuer geben. Auch die Wirtschaft müsste an einer starken Bindung an die Kommune interessiert sein. Die diskutierten Alternativen brächten Zusatzbelastungen für die Steuerzahler, die man nicht will.
Bürgermeister Kieser stellte die Sorgen der Kommunen dar. Insbesondere wies er auf den steigenden Abmangel im Kindergartenbereich hin, der ohne Unterstützung von Bund und Land in der Zukunft schwer zu tragen sei. |
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